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5G-Auktion kann starten: Mobilfunkriesen scheitern vor Gericht

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Die Zukunft im Blick: Am Dienstag versteigert die Netzagentur die 5G-Frequenzen. Die Mobilfunkbetreiber können den Termin vor Gericht nicht mehr aufhalten.

(Foto: picture alliance/dpa)

Das superschnelle Internet 5G kann kommen: Die Netzbetreiber unterliegen vor Gericht mit ihren Eilanträgen gegen die Auflagen der Netzagentur. Sie müssen hohe Ausbaustandards erfüllen und das Netz für Wettbewerber öffnen. Die Frequenz-Versteigerung kann beginnen.

Der Weg für die 5G-Frequenzauktion ist frei: Im Streit um den zukünftigen Mobilfunkausbau mit dem schnellen Übertragungsstandard 5G haben die Netzbetreiber eine Niederlage vor Gericht kassiert. Das Kölner Verwaltungsgericht lehnte vor dem Wochenende Eilanträge von Telefónica, Vodafone und der Deutschen Telekom ab. Die Mobilfunk-Konzerne wollten mit ihren Anträgen erzwingen, dass zunächst die Rahmenbedingungen des Ausbaus geändert werden, bevor die 5G-Auktion der Bundesnetzagentur starten kann.

Weil das Gericht die Eilanträge unanfechtbar ablehnte, kann die Versteigerung nun wie geplant am kommenden Dienstag beginnen. Ein Sprecher der Netzagentur sagte: “Wir freuen uns über die Entscheidung des Gerichts und die deutliche inhaltliche Bestätigung unserer Position.” Ein Telefónica-Sprecher bedauerte die Entscheidung, die man “zur Kenntnis genommen” habe.

Die Provider hatten das sogenannte Verhandlungsgebot angeprangert – aus ihrer Sicht könnte eine solche Regelung dazu führen, dass sie Wettbewerber in ihr Netz lassen müssen und ihre Investitionen in neue Mobilfunkmasten dadurch entwertet würden. Außerdem ärgerten sie sich über Versorgungsauflagen: Bis Ende 2022 sollen mindestens 98 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland mit schnellem Internet versorgt werden. Auch soll es schnelle Verbindungen unter anderem an allen Autobahnen geben. Solche Ausbaupflichten hatten die Firmen im Vorfeld als nicht zumutbar bezeichnet, auch weil sie dafür andere Frequenzen benutzen müssten, die bereits 2015 ersteigert worden waren.

Die Kölner Richter folgten den Argumenten der Netzbetreiber jedoch nicht. Die von der Bundesnetzagentur festgelegten Ausbauregeln seien “nach dem in den Eilverfahren gewonnen Erkenntnisstand rechtmäßig”, befanden sie. Die Regulierungsbehörde habe ihren Ausgestaltungsspielraum für die Frequenzvergabe nicht überschritten. Auch das in dem Regelwerk verankerte Verhandlungsgebot sichere die Regulierungsziele des Telekommunikationsgesetzes.

Die Bundesnetzagentur hatte dieses Gebot als “geeignet und erforderlich” eingeschätzt – diese Bewertung sei nicht zu beanstanden, urteilten die Kölner Richter. Zudem wiesen sie darauf hin, dass es im “erheblichen öffentlichen Interesse” liege, die Frequenzen zeitnah zu versteigern. “Die von den Antragstellerinnen geltend gemachten Belange hätten demgegenüber geringeres Gewicht.”

Entscheidung gilt als Fingerzeit für weitere Prozesse

Separat zu den Netzbetreibern und aus anderen Motiven hatte der Diensteanbieter Mobilcom-debitel (Freenet) ebenfalls Klage und Eilantrag eingereicht. Auch dieser Eilantrag scheiterte. Ganz beendet ist der juristische Widerstand der Mobilfunkbranche gegen die staatlichen Ausbauregeln allerdings noch nicht: Die Ende 2018 eingereichten Klagen sind weiterhin beim Verwaltungsgericht anhängig. Allerdings bekommen sie nun keine aufschiebende Wirkung.

Durch die scharfe inhaltliche Ablehnung der Firmen-Kritik dürfte die Gerichtsentscheidung aber als Fingerzeig zu lesen sein, dass die Hauptsacheverfahren ebenfalls zum Scheitern verurteilt sind. Der Telefónica-Sprecher deutete bereits an, dass Telefónica das Hauptsacheverfahren durchfechten will. “Nach Abschluss eines dieser regulär weiterlaufenden Gerichtsverfahren gegen die Vergaberegeln könnte weiterhin der Fall eintreten, dass eine bereits stattgefundene Auktion basierend darauf rückabgewickelt werden müsste”, sagte er. Dies könnte dem Netzausbau weit mehr schaden, als dies eine Verschiebung der Auktion und zeitnahe Neufassung der Vergaberegeln getan hätte, sagte der Telefónica-Sprecher.

5G ist vor allem für die deutsche Industrie wichtig. Die 5. Mobilfunkgeneration – daher das Kürzel 5G – verspricht hohe Übertragungsgeschwindigkeiten und “Latenzzeiten” nahe null, was heißt, dass der Datentransfer nahezu in Echtzeit stattfindet. Dies ist wichtig für autonomes Fahren oder die Telemedizin, bei denen selbst minimale Verzögerungen schwere Folgen haben könnten. Für Privatkunden spielt 5G hingegen noch eine untergeordnete Rolle, da die meisten mobilen Anwendungen auch mit dem aktuell schnellsten kommerziell angewandten Standard – 4G oder LTE – gut laufen. Allerdings sind die bisherigen LTE-Netze lückenhaft.

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