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Außen- und Sicherheitspolitik: „Europa gespaltener als je zuvor“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags Norbert Röttgen (CDU) plädiert für ein verstärktes gemeinsames Engagement einer „Avantgarde“ weniger EU-Staaten in der Außen- und Sicherheitspolitik, die dieselbe Wertebasis teilten. Darunter sollten nicht nur westliche Staaten sein, sondern auch östliche EU-Länder wie etwa Polen, sagte Röttgen am Freitag auf der “Denk ich an Deutschland“-Konferenz der F.A.Z und der Alfred-Herrhausen-Gesellschaft in Berlin. „Warum nicht einen Club von 4, 5 oder 6 Staaten bilden und dann entscheiden: Was tun wir im Mittleren Osten, was im Irak?“, sagte Röttgen. 

Oliver Georgi

Die EU müsse angesichts vielfältiger Krisen und Anfeindungen „schnell etwas liefern, das etwas wert ist“. Bislang reagiere sie „nicht angemessen“ auf die Verlustängste vieler Bürger, die die „revolutionären Umbrüche“ und die Sicherheitsbedrohungen in vielen europäischen Ländern ausgelöst hätten. Europa sei deshalb „gespaltener als je zuvor“. „Wenn Europa nicht klar sagen kann, was seine fundamentalen gemeinsamen Werte sind, dann sind wir in einer sehr ernsten Situation.“ 

Es reiche aber nicht aus, Europa ausschließlich anhand von Führungsstärke zu definieren, weil es etwa mit Blick auf China oder das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten „keinen Konsens“ gebe. Mit Blick auf die Migrationspolitik forderte Röttgen, Europa müsse den Fokus stärker auf die Lage auf dem afrikanischen Kontinent legen. „Wenn wir Afrika weiter ignorieren, werden die Afrikaner zu uns kommen.“

Röttgen sagte weiter, anders als andere EU-Staaten habe Deutschland, von dem erst seit wenigen Jahren eine Führungsrolle innerhalb der Europäischen Union erwartet werde, eine „sehr kurze Lernkurve“. „Wir haben noch nicht richtig verstanden, wie wir die neuen Führungserwartungen, die an uns herangetragen werden, mit unseren nationalen Interessen vereinbaren sollen.“ 

Der Staatssekretär im Außenministerium Michael Roth (SPD) forderte die Deutschen auf, mehr Interesse an Osteuropa zu zeigen. Er erlebe ein „frappierendes Desinteresse“ an den östlichen Mitgliedsstaaten, sagte er auf der Konferenz. So herrschten bei vielen noch immer „Stereotype“ über Polen, Rumänen oder Bulgaren vor – eine Bereitschaft, sich gegenüber diesen Ländern zu öffnen und etwa dort Urlaub zu machen, sehe er nicht. Dies sei „beschämend“. Auch habe sich Deutschland nach der Wiedervereinigung zu sehr auf die „innenpolitischen Bewährungsproben“ konzentriert und zu wenig auf die “Wiedervereinigung Europas“. 

Seit der Griechenlandkrise habe sich die Haltung, Deutschland trage in Europa zu viele finanzielle Lasten, bei vielen verbreitet. „Da ist etwas zerbrochen“, so Roth: „Das Wissen, dass wir die größten Profiteure eines starken und handlungsfähigen Europas sind.“

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