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Bundesverfassungsgericht: Wahlrecht für betreute Menschen – was die Entscheidung von Karlsruhe bedeutet

Was hat das Bundesverfassungsgericht entschieden?

Personen, die bisher von der Beteiligung an Wahlen ausgeschlossen waren, dürfen bei der nächsten Europawahl am 26. Mai in Deutschland mitwählen. Sie müssen dafür aber bei ihrer Kommune einen Antrag auf “Eintragung in das Wählerverzeichnis” stellen. Dies betrifft Menschen, die unter einer sogenannten Vollbetreuung stehen, aber auch Personen, die wegen Schuldunfähigkeit bei einer Straftat in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Nur Personen, denen das Wahlrecht durch Richterspruch infolge einer Verurteilung entzogen worden ist, bleiben in jedem Fall vom Wahlrecht ausgeschlossen.

Um wie viele Menschen geht es?

Insgesamt geht es um 83.000 Personen, die in Vollbetreuung stehen. Dazu kommen die in der Psychiatrie untergebrachten Straftäter. Die meisten dieser Fälle – auch pro Kopf der Bevölkerung – gibt es offenbar in Bayern, nämlich 17.500. In einigen Bundesländern dürfen diese Personen aber bisher schon an Landes- und Kommunalwahlen teilnehmen.

Warum hat sich das Bundesverfassungsgericht nun mit der Frage befasst?

Bereits am 29. Januar hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es gegen das Grundgesetz verstößt, Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung oder in der Psychiatrie untergebrachte Straftäter von Wahlen auszuschließen. Dieses Urteil galt formal nur für das Bundeswahlgesetz. Im Europawahlgesetz gibt es aber fast identische Vorschriften, ebenso immer noch bei etlichen Landes- und Kommunalwahlen. Einige Bundesländer – etwa Baden-Württemberg – haben ihre Landesgesetze deshalb zumindest außer Kraft gesetzt.

Die Große Koalition aus Union und SPD besserte daraufhin zwar bereits nach und beschloss die Einführung eines reformierten Wahlrechts. Die Änderung soll allerdings erst im Juli greifen – und damit noch nicht zur Europawahl am 26. Mai. Gesetzentwürfe der Opposition, die auch schon eine Öffnung für die Europawahl gebracht hätten, wurden Mitte März abgelehnt.

Dagegen haben Grüne, Linke und FDP gemeinsam mit einer sogenannten abstrakten Normenkontrolle das Europawahlgesetz angegriffen. Im Wege einer sogenannten einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht wollten sie erreichen, dass dieser Ausschluss vom Wahlrecht von den Verfassungsrichtern auch für die anstehende Europawahl gekippt wird. Das haben sie nun im Prinzip auch erreicht.

Welche Gesetzesvorschriften betrifft das?

Konkret geht es um den Paragraf 6a des Europawahlgesetzes. Darin ist der Ausschluss vom Wahlrecht für Deutsche und Unionsbürger geregelt. Dieser Paragraf bleibt nun zwar im Prinzip bestehen. Allerdings haben die Verfassungsrichter jedem, der davon bisher betroffen war, einen Weg eröffnet, diesen Wahlrechtsausschluss, genauer die Bestimmungen, die Personen unter Vollbetreuung und Straftäter in der Psychiatrie betreffen, auszuhebeln: Sie können nun bis zum 5. Mai einen Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis stellen. Und bei der Bearbeitung eines solchen Antrages darf der besagte Wahlausschluss nicht angewendet werden, sprich, auch Personen unter Vollbetreuung oder Straftäter in der Psychiatrie müssen dann in das Wählerverzeichnis eingetragen werden – und dürfen somit an der kommenden Europawahl teilnehmen.

Warum geht das nur auf Antrag und nicht für alle?

Diese Frage beschäftigte die Verfassungsrichter im Grunde am meisten. Der Bundeswahlleiter, aber auch einige Landeswahlleiter meldeten Bedenken an, dass die Behörden die Wählerverzeichnisse in der kurzen Zeit komplett und vor allem zuverlässig würden korrigieren können – denn die von der Wahl ausgeschlossenen sind bisher nur pauschal erfasst, da aber eine Gruppe, die durch Richterspruch ihr Wahlrecht verloren haben, nicht begünstigt werden sollte, hätte man diese Personen erst mühsam ermitteln müssen. Dadurch, dass die Behörden nun erst einmal nur auf Antrag tätig werden müssen, dürfte sich die Zahl der Fälle deutlich reduzieren. Letztlich entspricht dies einer Anregung des Deutschen Städtetages.

Geht das so reibungslos?

Die Verwaltung müsste mit den Anträgen fertig werden können – zumindest machten der Bundes- und die zur Verhandlung geladenen Landeswahlleiter keine unlösbaren Schwierigkeiten geltend. Am Wahltag könnte es in den Wahllokalen aber in Einzelfällen durchaus Probleme und Unklarheiten geben. Normalerweise dürfen nämlich nur Personen mit körperlichen Gebrechen oder Behinderungen – als etwa Blinde oder Menschen, die Hilfe beim Ankreuzen benötigen – von einem Helfer in die Wahlkabine begleitet werden. Bei psychisch Kranken oder geistig Behinderten, die womöglich auch Hilfe benötigen, sieht das Gesetz das aber nicht vor. Aus Nordrhein-Westfalen, wo Vollbetreute und in der Psychiatrie untergebrachte Straftäter schon länger auf Landes- und Kommunalebene wählen dürfen, wusste der Landeswahlleiter zwar von keinen konkreten Schwierigkeiten im Wahllokal zu berichten. Ausschließen, dass es solche immer mal wieder gibt, wollte er aber nicht.

Was bedeutet das nun für den Bundesgesetzgeber?

Dieser ist bei seiner geplanten Reform nach wie vor frei – solange er die grundgesetzwidrigen Wahlrechtsausschlüsse beseitigt. Die Große Koalition will ja auch begleitende Regelungen schaffen, die aber nicht nur die hier infrage stehenden Fallgruppen beträfen, sondern auch Alte und Kranke. Dabei geht es also vor allem darum, unter welchen Bedingungen Assistenz beim Wählen erlaubt sein soll, und um Strafvorschriften, um Missbrauch zu verhindern. Dabei könnten nun auch mögliche Erfahrungen aus der Europawahl von Nutzen sein.

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