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Debatte um Artikel 13: Die Sturheberrechtsreform

Matthias Hornschuh ist wütend. Dabei sollte er es gar nicht sein. Gerade an diesem Samstagvormittag soll es doch eigentlich darum gehen, die Debatte rund um die Urheberrechtsreform zu “versachlichen”, wie es in der Einladung der Initiative Urheberrecht heißt. Künstler, Urheber und Verwerter haben Journalisten zum Medienbrunch in der Berliner Akademie der Künste eingeladen – Stunden bevor mit großangelegten Demos in vielen Städten gegen das demonstriert wird, wofür hier gekämpft wird: die neue europäische Urheberrechtsrichtlinie.

Die Befürworter wollen einen sachlichen Ton in die hitzige Debatte bringen – doch zumindest an diesem Morgen gelingt das kaum. Jedenfalls nicht, sobald es um die Gegenseite geht, die überwiegend jungen Menschen, die an diesem Tag auf die Straße gehen.

Der Komponist Matthias Hornschuh sagt, er sei in der Debatte um die Reform als einer der “alten Männer” bezeichnet worden, für die das Internet angeblich “nur aus E-Mail und Pornografie” bestehe, und genau solche alten Männer hätten dieses Gesetz gebaut. Hornschuh erinnert daran, dass doch auch die alten Männer zu den digitalen Nutzern gehören, “für die man auch das Netz gestalten muss”. Es gehe “nicht nur um 16-jährige YouTube-Nutzer und BibisBeautyPalace”, sondern um alle Menschen, die im Netz unterwegs seien. Viele würden von den Gegnern einfach ausgeschlossen: “Das ist so verantwortungslos und das ist so undemokratisch, dass ich wirklich voller Wut bin.” Zwar versuchten er und seine Kollegen, “diese Wut gar nicht zum Ausdruck zu bringen, sondern immer in der Sache zu argumentieren. Das fällt uns von Tag zu Tag schwerer.” Es zeigt, wie verfahren der politische Diskurs um die umstrittene Urheberrechtsrichtlinie mittlerweile ist – und zwar auf allen Seiten.

Polemische Beschimpfungen auf den Plakaten

Denn nicht nur Hornschuh ist wütend. Tausende andere Menschen sind es auch, und zwar so wütend, dass sie ihren Protest gegen die umstrittene Urheberrechtlinie an diesem Samstag lautstark auf die Straße trugen. Dabei sparten sie nicht mit polemischen Beschimpfungen der Politiker: Der zuständige Berichterstatter Axel Voss (CDU) wird auf Plakaten als “Vollvossten” oder “dumm” bezeichnet, auf anderen Plakaten steht “Wenn man keine Ahnung hat – einfach mal die Fresse halten”.

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Artikel 13 und Uploadfilter: So wurde in deutschen Städten protestiert

Axel Voss selbst hat sich immer wieder über die Beschimpfungen beklagt: Viele hätten “Maß und Mitte” völlig verloren, sagte er auf einer Pressekonferenz in der vergangenen Woche. In sozialen Medien werde er ständig diffamiert. Es ist deutlich zu beobachten, dass dem Politiker die ständigen Angriffe gegen seine Person zu schaffen machen.

Die Demonstranten empfinden das allerdings ebenso andersherum: Ihr Protest wurde von Anfang an diskreditiert. Erst wurde ihnen vorgeworfen, sie wären von YouTube für dessen Interessen instrumentalisiert worden, in der EU-Kommission war von einem “Mob” die Rede, und dann unterstellte der Europaabgeordnete Sven Schulze (CDU) auch noch, bei der Flut an Protest-E-Mails handele es sich um eine von Google initiierte “Fake-Aktion”.

Politiker unterstellt “gekaufte Demonstranten”

Als dann am Samstag viele Zehntausende in deutschen Städten auf die Straße gingen, wird am selben Tag Daniel Caspary in der “Bild” zitiert, es werde “offensichtlich versucht, auch mit gekauften Demonstranten die Verabschiedung des Urheberrechts zu verhindern. Bis zu 450 Euro werden von einer sogenannten NGO für die Demoteilnahme geboten.” Das Geld scheine “zumindest teilweise von großen amerikanischen Internetkonzernen zu stammen.” Nun sollen die Demonstranten auch noch angeblich bezahlt worden sein – die Empörung im Netz ließ nicht lange auf sich warten.

Wer kein Jurist ist und den Text der geplanten europäischen Urheberrechtsrichtlinie liest, dem kann es passieren, dass sein Kopf nach wenigen Seiten vor Langeweile auf die Tischkante fällt. Umso mehr mag es überraschen, dass eben jener Text die Menschen auf die Straße treibt und für politisches Gebrüll auf allen Seiten sorgt. Junge Demonstranten schimpfen auf Politiker und – wesentlich unüblicher – Politiker schimpfen auf junge Demonstranten. Die Lager stehen sich unversöhnlich gegenüber, längst geht es um mehr als ums Urheberrecht.

“Gesetzgebung ist ein Wettbewerb”

Die Protestierenden fühlen sich in Brüssel nicht ernst genommen, sie empfinden die Europa-Politik als weit entfernt von sich, von der Realität, vom heutigen Internet. “Demokratie statt Lobbykratie” wird auf einem Demo-Plakat in Berlin ein altbekannter Vorwurf wiederholt, der in diesem Fall besonders genährt wurde. Zum Beispiel durch Sätze wie diesen von Axel Voss auf der Pressekonferenz vergangene Woche, angesprochen auf die Lobbyarbeit: “Ich sag mal: Auch Gesetzgebung ist ein Wettbewerb. Und wer seine Interessen dort nicht vorträgt, die sind dann eben nicht existent.”

Für viele mag diese Aussage eine Binse sein. Frisch politisierten jungen Menschen lässt sich so ein Satz allerdings kaum vermitteln, er zeugt erneut von wenig Fingerspitzengefühl in der Kommunikation. Entsprechend sauer sind die Demonstranten. “Mir geht es gar nicht nur ums Urheberrecht, sondern auch darum, wie in der Sache mit den Wählern und jungen Leuten umgegangen wird”, sagt etwa die Demonstrantin Frauke (21).

Gemeinsam mit ihrem Freund Daniel (27) ist sie aus dem Rheinland extra zur Demo nach Berlin gereist. “Fünf Millionen Menschen haben die Petition gegen die Richtlinie unterschrieben, und dann heißt es, das seien alles Bots”, sagt Frauke, das sei frustrierend. Es erzeuge ein Gefühl von Ohnmacht, das auch sie dazu gebracht habe, für so ein trockenes Thema wie Urheberrecht auf die Straße zu gehen. “Eigentlich dachte ich, die Sache sei längst vom Tisch, seit im vergangenen Sommer dagegen gestimmt wurde. Als das Thema dann in meiner Timeline wieder aufkam, hatte ich den Eindruck, dass jetzt hintenrum versucht wird, etwas durchzudrücken.”

Argumentativ geht einiges durcheinander

Misstrauen gegenüber der Politik und Misstrauen gegenüber den klassischen Medien begegnen einem immer wieder in den Gesprächen mit den jungen Demonstranten am Samstag in Berlin. YouTubern wird hier teils mehr Vertrauen entgegengebracht als klassischen Journalisten, und die Furcht vor einer Filterung von Inhalten geht einher mit der Furcht, bestimmte Informationen nicht mehr zu erhalten. “Was ist, wenn die ganzen kleinen Kanäle auf YouTube irgendwann dichtmachen müssen?”, fragt ein 18-jähriger Demonstrant. Davor habe er Angst. Begründen kann er sie nicht.

Auch wenn bei manchen argumentativ einiges durcheinander geht: Die Protestierenden fordern jedenfalls nicht, urheberrechtlich geschützte Werke im Netz umsonst zu bekommen. So nämlich lautet der Vorwurf bei den Urhebern und Verwertern auf dem Brunch der Befürworter: Die Demonstranten sprächen von “Freiheit”, meinten aber “gratis”, heißt es in einer Ansprache. Diese Behauptung dürfte sich ebenso wenig begründen lassen.

Immer wieder betonen die Befürworter, dass Künstler endlich auch online fair vergütet werden müssten. Diese Forderung würden wohl auch die meisten Demonstranten unterschreiben. Umso bizarrer wirkt es, dass wegen weniger strittiger Passagen beinahe eine ganze Richtlinie aufs Spiel gesetzt wurde, die in ihrer Gesamtheit von den meisten gewollt ist. Es zeigt, wie sehr sich die Fronten verhärtet haben, wie wenig Verständnis und Entgegenkommen es zwischen den Lagern gibt. Aus der Urheberrechtsreform ist eine Sturheberrechtsreform geworden.

Das Lager der Befürworter hofft offenbar nur darauf, dass die Proteste bald vorübergehen. “Wenn die Demonstration vorbei ist, scheint die Sonne ja immer noch”, sagt etwa Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, in seiner Ansprache am Samstagvormittag. Doch je öfter die Demonstranten als “undemokratisch”, “gekauft” oder “fehlinformiert” bezeichnet werden, umso größer dürfte ihre Wut werden. Ganz unabhängig von der Abstimmung im Europaparlament am Dienstag. Und auch unabhängig vom Urheberrecht.

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