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EU-Stimmen zur Brexit-Verschiebung: Mehr Zeit für die Briten? Nur, wenn sie einen Plan haben


Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich zurückhaltend über die jüngste Brexit-Entscheidung des britischen Parlaments geäußert. Eine Verschiebung des Brexits sei möglich, man müsse aber wissen, was man mit dieser Zeit anfangen wolle, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl am Freitag im rbb-Inforadio. “Immer nur mehr Zeit einzuräumen, bringt ja keine Lösung.”

Am Donnerstagabend hatte sich das britische Unterhaus mit großer Mehrheit für eine Fristverlängerung ausgesprochen. Die EU sei ihrer Auffassung nach “sehr wohl bereit”, Großbritannien mehr Zeit einzuräumen, so Barley. “Aber man muss irgendeinen Plan haben, was in dieser Zeit passieren soll”, so die Justizministerin.

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Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) forderte von der britischen Regierung “Klarheit” darüber, was sie im Falle einer Verschiebung des Brexit-Termins plane. “Wir wollen nicht einfach zwei, drei Monate weitermachen wie bisher”, sagte Brok dem SWR.

Brok beurteilte eine längere Verschiebung des Austrittstermins kritisch. “Das würde bedeuten, dass Großbritannien an der Europawahl teilnehmen wird. Das erscheint mir wenig sinnvoll.” Ein Land, das die Europäische Union verlasse, sollte nicht die neue Kommission mitwählen und auch nicht den neuen mittelfristigen Finanzplan mitbeschließen.

Grafik zum Brexit-Poker

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte äußerte sich skeptisch zu neuen Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien. Das Austrittsabkommen mit der EU sei “der einzige Deal auf dem Tisch”, sagte Rutte in Den Haag nach einem Gespräch mit EU-Ratspräsident Donald Tusk. Rutte hatte sich bereits zuvor zurückhaltend zu einer Verschiebung des Brexit-Datums geäußert. Erst müsse die britische Regierung klare Pläne vorlegen.

Tusk hingegen will in der EU für einen langen Aufschub des Brexits werben. Vor dem EU-Gipfel Ende nächster Woche “werde ich an die EU27 appellieren, für eine lange Verlängerung offen zu sein, wenn Großbritannien es für nötig hält, seine Brexit-Strategie zu überdenken und Konsens herzustellen”, hatte Tusk auf Twitter geschrieben. Tusk und Rutte waren zur Vorbereitung des für nächste Woche geplanten EU-Gipfels zusammengekommen.

Mark Rutte (rechts), Donald Tusk

Rutte, Tusk

Mark Rutte (rechts), Donald Tusk

Premierministerin Theresa May schlägt eine Verschiebung des Brexit bis zum 30. Juni vor, falls die Abgeordneten den Vertrag im dritten Anlauf doch noch absegnen sollten. Fällt das Abkommen erneut durch, soll der EU-Austritt nach dem Willen der britischen Regierung noch über den 30. Juni hinaus aufgeschoben werden. Dann müssten die Briten auch an der Europawahl teilnehmen.

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