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Mauerstreit: Donald Trump hält Notstand durch Veto aufrecht

Im Streit um den Bau einer Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko hat Donald Trump sein Veto gegen eine Entscheidung des US-Senats eingelegt. Ohne das Veto wäre der von Trump Mitte Februar ausgerufene Notstand an der Grenze zu Mexiko beendet worden.

Mithilfe seiner Notstandserklärung will Trump die Finanzierung der von ihm geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne Zustimmung des Parlaments sicherstellen. Der US-Kongress, der aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus besteht, hatte zuvor die vom Präsidenten gewünschten Mittel für den Mauerbau verweigert.

Am Donnerstag hatte der von Trumps Republikanern dominierte Senat als zweite Kongresskammer eine Resolution beschlossen, mit der der Notstand beendet werden sollte. Trump hatte unmittelbar danach auf Twitter sein Veto angekündigt. Um Trumps Veto zu überstimmen, müssten jeweils zwei Drittel der Abgeordneten im Senat und im Repräsentantenhaus dafür stimmen.

Im Senat hatten zwölf von 53 republikanischen Senatoren für die von den Demokraten eingebrachte Resolution gestimmt. Das Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, hatte die Resolution bereits Ende Februar beschlossen.

Der Kongress ist dafür zuständig, der Regierung Mittel zu bewilligen. Über die Notstandserklärung will Trump nun andere Geldtöpfe vor allem beim Verteidigungsministerium anzapfen, um zusätzliche Milliarden für den Mauerbau zu beschaffen. Die Demokraten halten das für verfassungswidrig.

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