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Thailand: Prinzessin darf nicht bei Parlamentswahl antreten

Auf der veröffentlichten Liste der Kandidaten, die zur Wahl zugelassen wurden, fehlt der Name der Prinzessin. Zuvor hatte ihr Bruder, König Maha Vajiralongkorn, die Bewerbung als “extrem unangemessen” und verfassungswidrig bezeichnet.

Ubolratana war am vergangenen Freitag von der Thai Raksa Charta als Spitzenkandidatin für die geplante Wahl am 24. März nominiert worden und hatte damit einen Streit innerhalb des Königshauses entfacht.  In der Geschichte Thailands hatte sich noch nie ein Mitglied des Königshauses für ein politisches Amt beworben. Nach einem öffentlichen Rüffel ihres Bruders gab Prinzessin Ubolratana ihre politischen Ambitionen auf.

Rückzug am Wochenende

Die Partei Thai Raksa Chart (TRC) zog nach der königlichen Intervention die Kandidatur der Prinzessin für das Amt der Ministerpräsidentin am Samstag zurück. Mit dem Verzicht auf die Teilnahme an der Parlamentswahl im März füge sich Ubolratana der “königlichen Anordnung”, teilte die Partei mit.

Durch ihre Politikambitionen stellte sie sich offen gegen Thailands Generäle, die seit einem Militärputsch 2014 an der Macht sind. Getragen wird TRC von Anhängern der vermögenden Shinawatra-Familie, die in den vergangenen Jahren zwei Mal den Premierminister stellte. Beide Regierungschefs, Thaksin und seine Schwester Yingluck Shinawatra, wurden vom Militär gestürzt.

Mit der verweigerten Zulassung sind die Chancen des amtierenden Regierungschefs Prayut Chan-o-cha nun wieder deutlich gestiegen. Der einstige Putsch-General tritt als Spitzenkandidat für eine Partei an, die der Armee nahesteht. Der 67-Jährige widersprach Spekulationen, wonach sich das Militär mit einer Art neuem Putsch die Macht sichern wolle. Prayut bezeichnete dies als “Fake News”. Zuvor hatte er den Wahltermin mehrfach verschoben.

Prayut Chan-o-cha (picture-alliance/AA/M. Yalcin)

Tritt erneut an: Thailand Premierminister Prayut Chan-o-cha

Insgesamt ließ der Ausschuss für die Parlamentswahl 45 Spitzenkandidaten zu. Aus dem Umfeld der Militärs gibt es inzwischen auch Forderungen, die TRC ganz zu verbieten. Dafür wäre das Verfassungsgericht zuständig. 

cgn/ww (afp, dpa, rtre)

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