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USA: Der Notstand hat einen Namen: Trump

Wenn die Migrationskrise an der Grenze zu Mexiko etwas deutlich gemacht hat, dann dies: Die Regierung von Präsident Donald Trump hat moralisch versagt.

Kommentar von Hubert Wetzel, Washington

An der Grenze zwischen Mexiko und den USA herrscht ein Notstand. Es ist aber nicht der Notstand, von dem Donald Trump dauernd redet. Die Vereinigten Staaten werden nicht von Invasoren oder kriminellen Horden aus Lateinamerika angegriffen, wie der Präsident seinem Volk erzählt.

In Wahrheit besteht der Notstand darin, dass die Regierung der Weltmacht Amerika unfähig und unwillig ist, das zu schaffen, was einige bayerische Grenzlandkreise im Herbst 2015 mit Bravour geschafft haben: Menschen, die eine lange, gefährliche Reise hinter sich haben, die Elend und Gewalt entkommen wollen, die Schutz und ein besseres Leben suchen, mit einem Mindestmaß an Anstand und Hilfsbereitschaft zu begegnen.

Politik USA Überforderte Staaten von Amerika

Überforderte Staaten von Amerika

Die Zahl der Migranten, die in die USA drängen, steigt dramatisch. Präsident Trump spricht zu Recht von einer Krise. Aber die Regierung lässt nicht erkennen, was sie das Problem lösen will.   Von Hubert Wetzel

Trump erlebt derzeit das, was man einen Merkel-Moment nennen könnte. So wie 2015 Hunderttausende syrische Flüchtlinge nach Deutschland drängten, fliehen heute Zehntausende Menschen vor der Armut und Hoffnungslosigkeit in ihren Heimatländern in Mittelamerika, darunter viele Jugendliche oder Familien mit Kindern. Sie marschieren in El Salvador, Guatemala oder Honduras los, durchqueren Mexiko und stellen sich am Rio Grande der US-Grenzpolizei. Dann beantragen sie Asyl. Wie in Deutschland ist das auch in den Vereinigten Staaten ein Weg, um ins Land zu gelangen.

Man muss kein Freund der naiven Wir-schaffen-das-Euphorie sein, mit welcher der unkontrollierte Zuzug von mehr als einer Million Menschen in Deutschland damals begrüßt wurde. Und natürlich können die USA nicht alle Menschen aufnehmen, die Zentralamerika verlassen wollen. Die Zeiten, in denen das junge Amerika die Welt aufforderte, ihm “eure Müden, eure Armen, eure geknechteten Massen” zu schicken, sind lange vorbei.

Trump hat nur Verachtung und Ablehnung für die Menschen übrig

Doch dass der Präsident der Vereinigten Staaten für die Müden, Armen und Geknechteten aus dem Süden nur Verachtung und Ablehnung übrig hat, dass er ihnen “Sorry, das Boot ist voll” zuraunzt, dass er sie als Verbrecher beleidigt und alles versucht, um sie abzuschrecken, ist eine Schande. Wenn die Krise an der Grenze etwas deutlich gemacht hat, dann dies: Die Regierung von Donald Trump hat moralisch völlig versagt.

Darüber hinaus zeigt sich, wie unfähig die US-Behörden in dieser humanitären Notlage sind. Weder sind sie in der Lage, die Migranten angemessen unterzubringen und zu versorgen, noch bearbeiten sie deren Asylanträge zügig. Kinder, die von ihren Eltern getrennt wurden, gehen im Zuständigkeitschaos verloren.

Vor allem aber offenbart die Krise ein gewaltiges politisches Versagen Trumps. Seine Immigrationspolitik besteht im Wesentlichen aus dem Plan, eine Mauer zu bauen, damit keine Leute aus den – Originalton Trump – “Dreckloch-Ländern” mehr in die USA kommen. Jenseits dieser Idee fuhrwerkt der Präsident nur panisch herum, etwa wenn er droht, die Grenze zu Mexiko zu schließen oder Migranten in Städte schaffen zu lassen, die von den Demokraten regiert werden.

Eine Strategie hingegen, wie die USA mit dem Migrationsdruck aus den armen Ländern im Süden umgehen sollten, wie sich die Immigrations- und Asylgesetze an eine neue Zeit anpassen ließen, wie auch das moderne Amerika ein offenes Einwanderungsland bleiben könnte – all das fehlt. Statt dessen: ein Präsident, der Sprüche klopft. Der Notstand hat einen Namen: Donald Trump.

Leserdiskussion Wie bewerten Sie Trumps Migrationspolitik?

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Der US-Präsident schafft keine Strategie für die humanitäre Notlage an der Grenze zu Mexiko, kommentiert SZ-Autor Hubert Wetzel. Stattdessen setzt er auf Abschreckung.

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